News-Archiv

OLG Karlsruhe: kein Schutz der Gestaltung einer Bildschirmmaske als Computerprogramm

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.4.2010, 6 U 46/09, entschieden, dass die Gestaltung einer Bildschirmmaske nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt ist. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG...

BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Der BGH hat am 20.04.2010 zugunsten von Microsoft entschieden, dass die Windows Dateiverwaltung, durch die längere Dateinamen ermöglicht wurden, patentrechtlich geschützt ist.

OLG Hamm: Zur Wirksamkeit der sog. "40-Euro-Klausel" bei eBay

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.03.2010, 4 U 212/09, über zwei Klauseln im Rahmen des Verkaufs über die Plattform eBay entschieden.

1. Der im Rahmen der Widerrufsbelehrung gegebene Hinweis "Sie haben die Kosten der...

BGH: Kein Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt,...

BGH: Zu den Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08 - entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt,...