Aktuelle Rechts-News:
BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Verkäufer von...
BGH: "marions-kochbuch.de"
Der BGH nahm in seiner Entscheidung vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07, zu Fragen der Haftung für...
BGH: Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08, zu Fragen der Haftung für...
BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Der BGH hat am 20.04.2010 zugunsten von Microsoft entschieden, dass die Windows Dateiverwaltung,...
OLG Hamm: Zur Wirksamkeit der sog. "40-Euro-Klausel" bei eBay
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.03.2010, 4 U 212/09, über zwei Klauseln im Rahmen des Verkaufs...
BGH: Kein Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern für Mängel bei eBay
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil...
LG Köln: gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung in Filesharing-Fällen
Das LG Köln bestätigt mit dem Beschluss vom 03.02.2010, Az.: 9 OH 2035/09, zum wiederholten Male...
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung gekippt und die entsprechenden...
Rechnung von Melango erhalten?
Seit mehreren Jahren existiert ein Internetdienst melango.de, der sich nach eigenen Angaben an...
OLG Frankfurt: sog. Screen-Scraping zulässig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.03.2009, 6 U 221/08, zum sog. Screen-Scraping Stellung...
Keine Rechtssicherheit bei der Frage der Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen
Unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte existieren zu der Frage, ob gegenüber Nachforderungen...